Steuerkalender für das Jahr 2020

Monat
Steuerart
Steuertermin
Schonfrist
Monat:
Januar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.01.
Frist:
14.01.
Monat:
Februar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.02.
Frist:
14.02.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.02.
Frist:
18.02.
Monat:
März
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
11.03.
Frist:
14.03.
Monat:
April
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.04.
Frist:
15.04.
Monat:
Mai
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.05.
Frist:
13.05.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.05.
Frist:
20.05.
Monat:
Juni
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
11.06.
Frist:
14.06.
Monat:
Juli
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.07.
Frist:
15.07.
Monat:
August
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
12.08.
Frist:
15.08.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.08.
Frist:
19.08.
Monat:
September
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.09.
Frist:
13.09.
Monat:
Oktober
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.10.
Frist:
14.10.
Monat:
November
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.11.
Frist:
14.11.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.11.
Frist:
18.11.
Monat:
Dezember
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.12.
Frist:
13.12.
Alle Angaben ohne Gewähr




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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 15.10.2020

Fehlerhafte Geburt: Krankenhausbetreiberin muss behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise übernehmen

Wenn ein Kind aufgrund einer fehlerhaften Geburt schwer behindert ist und dadurch für eine Urlaubsreise Mehrkosten entstehen, muss dafür die Krankenhausbetreiberin aufkommen, wenn sie sich zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten verpflichtet hat. Die behinderungsbedingten Mehrkosten einer Reise sind nicht bereits durch das Schmerzensgeld abgegolten. So entschied der Bundesgerichtshof (Az. VI ZR 316/19).

Bei einer Geburt im Krankenhaus kam es zu fehlerhaften medizinischen Behandlungen, wodurch das Kind eine schwere Behinderung erlitt. Mit der Krankenhausbetreiberin wurde ein Vergleich geschlossen, der Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen detailliert regelte. U. a. verpflichtete sie sich zur Übernahme von Pflege- und Betreuungskosten soweit sie medizinisch notwendig sind. 2014 reiste die Geschädigte mit drei Betreuungspersonen (ihren Eltern und einer weiteren Person) für eine Woche in ein für die Bedürfnisse schwerbehinderter Menschen spezialisiertes Hotel auf Gran Canaria. Die Mitnahme von drei Betreuungspersonen war erforderlich, da die Geschädigte einer Rundumbetreuung bedurfte. Die durch die Behinderung entstandenen Mehrkosten verlangte die Geschädigte von der Krankenhausbetreiberin ersetzt.

In erster und zweiter Instanz bekam die Klägerin Recht. Der BGH vertrat die Auffassung, es sei nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die der Klägerin aufgrund ihrer Behinderung entstandenen Mehrkosten für die Urlaubsreise als zu erstattende Pflege- und Betreuungskosten gemäß dem gerichtlichen Vergleich angesehen habe. Es sei nicht erforderlich, dass die Urlaubsreise selbst medizinisch notwendig sei. Ebenfalls nicht zu beanstanden sei die Ansicht des Landgerichts, dass die Mehrkosten nicht durch das Schmerzensgeld abgegolten seien. Der Ersatz der Mehrkosten bewirke keinen Ausgleich dafür, dass die Klägerin ihre Urlaubsreise aufgrund ihrer Behinderung nicht so genießen und erleben könne wie ein gesunder Mensch.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.