Steuerkalender für das Jahr 2023
Infothek
Kommunale GmbH: Vorsteuer aus Erschließung eines Gewerbegebiets abzugsfähig
Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zu, wenn sie die Kosten der Erschließungsanlagen für umsatzsteuerpflichtige Leistungen verwendet hat.
mehrHundesteuer auch für Jagdgebrauchshunde von Jagdausübungsberechtigten
Wenn ein Jagdausübungsberechtigter aus freien Stücken Jagdgebrauchshunde hält, muss er die Hundesteuer bezahlen. Eine Befreiung kommt nicht in Betracht, denn der Jagdausübungsberechtigte ist nicht zur Haltung von Jagdgebrauchshunden verpflichtet.
mehrHausverwaltung ist Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung - Wohnungseigentümer hat keine Klagebefugnis
Wenn nur die Hausverwaltung Versicherungsnehmerin der Wohngebäudeversicherung ist, steht dem Wohnungseigentümer keine Klagebefugnis zu. Es besteht ein erkennbares und nachvollziehbares Interesse, nur mit dem Versicherungsnehmer verhandeln zu müssen.
mehrKein Referendariat mit juristischem Universitätsabschluss aus Großbritannien nach dem Brexit
Ein rechtswissenschaftlicher Universitätsabschluss aus dem Vereinigten Königreich berechtigt nicht zur Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst (Referendariat) in Deutschland, wenn der Antrag erst nach dem endgültigen Vollzug des Brexits gestellt wurde.
mehrFinanzamt Berlin International eröffnet - Zentrale Zuständigkeit für Umsatzbesteuerung von Unternehmen ohne Sitz in Deutschland
Am 04.12.2023 wurde das Finanzamt Berlin International eröffnet. Es ist zentral für ganz Deutschland für die Umsatzbesteuerung von Unternehmen zuständig, die in über 100 Ländern ansässig sind, in Deutschland zwar Handel treiben, hier aber keinen Sitz haben.
mehrAbzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit
Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zum Abzug eines Ausgleichsanspruchs des Ehegatten des Erblassers aus einer Bruchteilsgemeinschaft als Nachlassverbindlichkeit und zur Ausübung des Auswahlermessens der Finanzbehörde bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags.
mehrRechtmäßige Veröffentlichung von Rückrufbescheiden bei möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren
Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren dürfen veröffentlicht werden.
mehrZeitpunkt der Uneinbringlichkeit bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune
Das Finanzgericht München nahm Stellung zum Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 UStG bei Erbringung von Erschließungsleistungen an eine Kommune, dem leistenden Unternehmer von der Kommune verweigerten Schlusszahlungen und letztendlich gerichtlich geschlossenem Vergleich.
mehrWaffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Lagerung einer geladenen Waffe auf Nachttisch
Wenn eine Waffe in geladenem Zustand auf dem Nachtisch gelagert wird, begründet dies die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Der Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse ist dann rechtmäßig.
mehrCorona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als Betriebseinnahmen
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe u. a. für Angehörige der Freien Berufe, die infolge der Corona-Krise erhebliche Umsatzausfälle erlitten haben, als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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