Steuerkalender für das Jahr 2026
Infothek
Verabschiedung eines Arbeitnehmers in den Ruhestand mit Feier des Arbeitgebers führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Unternehmen können die Kosten für die Verabschiedung eines ausscheidenden Mitarbeiters in den Ruhestand ohne lohnsteuerliche Nachteile übernehmen, wenn die Veranstaltung als betriebliche Feierlichkeit ausgestaltet ist.
mehrBesteuerung von Hinterbliebenenrenten - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob die Besteuerung von Hinterbliebenenrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Hinblick auf eine Ungleichbehandlung zu beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen (Weitergewährung des Versorgungsfreibetrags) und das Verbot der doppelten Besteuerung verfassungswidrig ist.
mehrVerstrickung in Darknet-Handel und mangelnde Hygiene - Widerruf einer Apothekenerlaubnis rechtmäßig
Der Eilantrag eines Apothekers, mit dem er den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der Betriebserlaubnis erreichen wollte, ist zu Recht abgelehnt worden.
mehrLidls Werbung „größte Preissenkung aller Zeiten“ irreführend
Ab Mai 2025 warb der Discounter Lidl mit einem groß angelegten Versprechen: „Sofort dauerhaft 500 Produkte günstiger“. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das als irreführende Werbung gesehen. Das Landgericht Heilbronn hat das bestätigt.
mehrKindergeld für volljähriges Enkelkind in gesonderter Wohnung
Das Hessische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob einer Großmutter Kindergeld für ein volljähriges Enkelkind zusteht, welches in eine eigene Wohnung in dem Mehrfamilienhaus einzieht, in dem es bisher in der Wohnung der Großmutter gewohnt hat.
mehrUmfang der Steuerbefreiung für überhöhte Aufwandsentschädigungen an einen ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher
Das Sächsische Finanzgericht entschied, dass eine Aufwandsentschädigung nur dann steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG ist, wenn der dem Empfänger tatsächlich entstandene Aufwand nicht offensichtlich geringer ist als die gezahlte Entschädigung.
mehrKündigung unwirksam? Arbeitgeber trägt Gehaltsrisiko
Arbeitgeber können nicht im Voraus die Gehaltsansprüche ihrer Angestellten für die Zeit bis zur Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Eine solche Regelung wäre unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden.
mehrMotorradfahrer stürzt wegen Loch am Gullydeckel - Behörde nicht schadensersatzpflichtig
Die zuständige städtische Behörde ist grundsätzlich zwar verpflichtet, alles Notwendige für einen ausreichend sicheren Straßenzustand zu tun. Eine absolute Sicherheit kann jedoch nicht gefordert werden. Vielmehr seien die öffentlichen Verkehrswege grundsätzlich in einem Zustand hinzunehmen, wie sie sich dem Benutzer erkennbar darbieten. Für ein Motorrad gilt dies ebenso.
mehrAnwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie bei teilentgeltlicher Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter
Der Bundesfinanzhof entschied zur Anwendung der sog. modifizierten Trennungstheorie bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG.
mehrArbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage - Problem der verdeckten Gewinnausschüttung
Der Bundesfinanzhof hat zur steuerlichen Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH entschieden. Er hat dabei die steuerliche Anerkennung in einigen Punkten erleichtert, aber zugleich auch die Grenzen herausgearbeitet.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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