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Macht ein in Großbritannien ansässiger Steuerpflichtiger von seinem ihm nach britischem Steuerrecht zustehenden Wahlrecht Gebrauch, nicht in Großbritannien erzielte Einkünfte auf „remittance basis“ zu versteuern, stellt dies eine Vorzugsbesteuerung im Sinne von § 2 Außensteuergesetz dar.
mehrDie Vereinbarung einer Indexmiete muss klar sowie verständlich formuliert sein und darf z. B. auch nicht an unauffälliger Stelle platziert sein.
mehrEntgegen seiner bisherigen Rechtsprechung vertritt der Bundesfinanzhof nunmehr die Ansicht, dass zur Ermittlung der Gesamtfahrzeugkosten in einem Veranlagungszeitraum eine Leasingsonderzahlung nicht sogleich in vollem Umfang zu berücksichtigen ist.
mehrDas Oberlandesgericht Hamm hat zu der Frage Stellung genommen, wann ein Unfall „bei Betrieb“ eines Fahrzeugs (hier: Traktor) vorliegt.
mehrErlangt eine Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist Kenntnis von einer beim Zugang des Kündigungsschreibens bereits bestehenden Schwangerschaft, ist die verspätete Kündigungsschutzklage auf ihren Antrag nachträglich zuzulassen.
mehrDer Bundesgerichtshof hat sich dazu geäußert, ob der Versicherer bei einem gesunkenen Nettoeinkommen des Versicherten das Krankentagegeld kürzen darf.
mehrDer Bundesfinanzhof hat zu der Auswirkung einer Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des verrechenbaren Verlustes gemäß § 15a EStG entschieden.
mehrDas Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß.
mehrPersonalkosten sind kein Argument für einen pandemiebedingten Liquiditätsengpass: Daher muss ein mittelfränkischer Friseur die Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro, die er von der Regierung von Mittelfranken erhalten hatte, zurückzahlen.
mehrDie Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) blieb erfolglos.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Olaf John, Stb & vereid. BP
Furtwänglerstr. 9
14193 Berlin
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