Steuerkalender für das Jahr 2026
Infothek
Bei Flugannullierung muss Erstattung des Ticketpreises beim Kauf vom Vermittler auch dessen Provision umfassen
Fluggesellschaften müssen im Fall von Annullierungen bei der Erstattung von Flugtickets auch die Vermittlungsprovisionen zurückzahlen, die beim Kauf über Vermittler anfallen. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt.
mehrTrotz Kassenfilter auch "Privattermine": Landgericht stoppt irreführende Doctolib-Suche
Das Arzt-Buchungsportal “Doctolib” bietet eine Filterfunktion an, mit der Nutzer gezielt nach Terminen für gesetzlich Versicherte suchen können. Allerdings zeigt die Plattform trotz dieser Einstellung auch Termine von Privatpraxen an, die gesetzlich Versicherte nur als Selbstzahler behandeln. Dieses Verfahren wurde als irreführend eingestuft, da es falsche Erwartungen weckt.
mehrZur Unpfändbarkeit eines Kfz aus gesundheitlichen Gründen bei Agoraphobie
Das Finanzgericht Münster entschied im Streitfall, dass die Vollziehung der Pfändung eines Kraftfahrzeugs aufzuheben und auszusetzen ist, da bei summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pfändungsmaßnahme bestehen.
mehrKann das Finanzamt eine zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale vom Arbeitgeber anstatt vom Arbeitnehmer zurückfordern?
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, eine von ihm ausgezahlte Energiepreispauschale im Rahmen der Lohnsteuerfestsetzung rückwirkend zu korrigieren oder die Lohnsteuer nachträglich festzusetzen, wenn das Finanzamt eine aus seiner Sicht zu Unrecht gewährte Pauschale gegenüber dem Arbeitgeber zurückfordert.
mehrGewerbesteuerliche Hinzurechnung für Werbung auf Bussen und Bahnen? - Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof muss die Rechtsfrage klären, ob Zahlungen an Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit der Durchführung von Werbung an Bussen und Bahnen im öffentlichen Nahverkehr der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG unterliegen.
mehrBundeskabinett beschließt neuen Mindesthebesatz für Gewerbesteuer
Das Bundeskabinett hat beschlossen, den gesetzlichen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer anzuheben.
mehrGesetzentwurf für Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen
Für Kurzzeitvermietungen über digitale Plattformen trat im Jahr 2024 eine EU-Verordnung in Kraft, die den Datenaustausch mit den Behörden erleichtern soll. Diese Vorgaben werden nun in nationales Recht umgesetzt und sollen ab dem 20.05.2026 gelten.
mehrVom kostenlosen Testangebot für 17-Jährigen zum Fitnessstudiovertrag: Vertragsschluss ist unwirksam
Das Amtsgericht München entschied, dass zwischen dem Fitnessstudio und einem 17-Jährigen, der nicht „Hauptnutzer“ eines kostenloses Testangebots war, kein wirksamer Mitgliedschaftsvertrag zustande gekommen ist.
mehr20.000 Euro Geldgeschenk zu Ostern kein steuerfreies „übliches Gelegenheitsgeschenk“
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro Schenkungsteuer anfällt, weil es sich nicht mehr um ein „übliches Gelegenheitsgeschenk“ handelt.
mehrPosttraumatische Belastungsstörung eines Rettungssanitäters kann als „Wie-BK“-Berufskrankheit anzuerkennen sein
Wiederholte Traumatisierungen im Rettungsdienst können ursächlich für eine Erkrankung sein. Die Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Rettungssanitäters ist dann als Berufskrankheit anzuerkennen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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