Steuerkalender für das Jahr 2020

Monat
Steuerart
Steuertermin
Schonfrist
Monat:
Januar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.01.
Frist:
14.01.
Monat:
Februar
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.02.
Frist:
14.02.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.02.
Frist:
18.02.
Monat:
März
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
11.03.
Frist:
14.03.
Monat:
April
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.04.
Frist:
15.04.
Monat:
Mai
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.05.
Frist:
13.05.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.05.
Frist:
20.05.
Monat:
Juni
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
11.06.
Frist:
14.06.
Monat:
Juli
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.07.
Frist:
15.07.
Monat:
August
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
12.08.
Frist:
15.08.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.08.
Frist:
19.08.
Monat:
September
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.09.
Frist:
13.09.
Monat:
Oktober
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
10.10.
Frist:
14.10.
Monat:
November
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer
Termin:
11.11.
Frist:
14.11.
Steuer:
Gewerbesteuer
Termin:
15.11.
Frist:
18.11.
Monat:
Dezember
Steuer:
Lohn- und Kirchensteuer, Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer
Termin:
10.12.
Frist:
13.12.
Alle Angaben ohne Gewähr




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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 19.11.2020

Corona: Reiseveranstalter kann Kreuzfahrtreise trotz fehlender Reisewarnung absagen - Kein Schadensersatz

Ein Reiseveranstalter kann berechtigt sein, aufgrund einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise abzusagen. Jedenfalls stellt die Corona-Pandemie einen unvermeidbaren außergewöhnlichen Umstand im Sinne von § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB dar, selbst wenn keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. So entschied das Amtsgericht Rostock (Az. 47 C 59/20).

Im Februar 2020 sagte eine Reiseveranstalterin eine Kreuzfahrtreise acht Tage vor deren Beginn ab. Die Kreuzfahrt sollte im südasiatischen Raum und Australien stattfinden. Hintergrund der Absage war die sich ausbreitende Corona-Pandemie. So musste bereits ein Kreuzfahrtschiff mit 3.000 Passagieren in Quarantäne. Einem anderen Kreuzfahrtschiff wurde das Einlaufen in mehreren asiatischen Häfen untersagt. Jedoch bestand für die Reiseziele der abgesagten Kreuzfahrt keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Eine von der Reiseabsage betroffene Reisende klagte gegen die Reiseveranstalterin auf Zahlung von Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude.

Das Amtsgericht Rostock gab der Reiseveranstalterin Recht. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Reiseveranstalterin sei berechtigt gewesen, vom Reisevertrag zurückzutreten bzw. die Kreuzfahrtreise abzusagen. Zum Zeitpunkt der Absage der Reise sei die Situation generell unübersichtlich gewesen, gerade in Bezug auf die Durchführung von Reisen. Die allgemeine Situation sowie die möglichen Folgen von Einschränkungen oder Ansteckungen auf die konkrete Reise haben gegeneinander abgewogen werden müssen.

Es unterliege keinem Zweifel, dass es sich bei der Corona-Pandemie um unvermeidbare außergewöhnliche Umstände im Sinne von § 651h Abs. 4 Nr. 2 BGB handele. Zum Zeitpunkt des Abbruchs der Reise habe die Reiseveranstalterin mit einer ernsthaften Gefährdung rechnen müssen, welche die ordnungsgemäße Durchführung der Kreuzfahrt beeinträchtigen oder vereiteln habe können. Dass es für die Zielgebiete der Kreuzfahrt keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gab, sei unerheblich. Die Absage einer Reise nach der einschlägigen Vorschrift setze keine Reisewarnung voraus.

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