Steuerkalender für das Jahr 2026
Infothek
Physiotherapeuten können mit spezieller Kenntnisüberprüfung eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik erhalten
Die Erteilung einer auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkten Heilpraktiker-Erlaubnis ist rechtmäßig. Das Gebiet der Chiropraktik ist auch ohne ausdrückliche spezialgesetzliche Normierung hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar.
mehrNachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in privater Pflegezusatzversicherung
Die Nachversicherung eines mit einer Behinderung geborenen Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung kann wirksam sein, obwohl der Elternteil bei Abschluss seines eigenen Versicherungsvertrages von der pränatalen Diagnose einer Trisomie 21 bereits wusste und die Versicherung hierüber nicht informierte.
mehrGesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes vom Bundestag beschlossen
Die antragslose Zahlung von Kindergeld durch die Familienkassen soll kommen. Der Bundestag hat dazu den entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.
mehrGruppe natürlicher Personen ist kein Rechtsträger im zivil- und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne - Keine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG
Eine Gruppe natürlicher Personen, die nicht in der Rechtsform einer Personen- oder Kapitalgesellschaft oder einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, ist kein Rechtsträger im zivilrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Sinne und kann keine Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG erlangen.
mehrFlugverspätung durch Airline verschuldet - Anspruch auf Übernahme der Mehrkosten für Mietwagen
Wer extra für das Mietauto zahlen muss, weil sein Flug sich verspätet hat, kann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Nachweis geführt wird, dass die Airline die Verspätung verschuldet hat und die Zusatzkosten direkt durch die Verspätung entstanden sind.
mehrFlugverkehr: Muss mehr als ein Handgepäckstück kostenlos erlaubt sein?
Das Oberlandesgericht Hamm kippte in einem Streit ums Handgepäck die “Ein-Stück-Regel” einer spanischen Fluggesellschaft. Zu den umstrittenen Maßen äußerte sich das Gericht allerdings nicht. Möglicherweise muss das nun noch höchstgerichtlich entschieden werden.
mehrEintritt einer möglichen Festsetzungsverjährung verhindert eine Außenprüfung nicht automatisch
Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, dass eine Außenprüfung auch für Steuerzeiträume angeordnet werden darf, bei denen möglicherweise bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
mehrGesetz zur Förderung der Reparatur von Waren hat den Bundesrat passiert
Neue Regeln sollen Verbrauchern Anreize bieten, defekte Produkte reparieren zu lassen, anstatt sie wegzuwerfen. Entscheidet sich der Käufer gegenüber dem Hersteller für eine Reparatur statt eines Neugerätes, verlängert sich die bestehende Gewährleistungsfrist um ein weiteres Jahr. Darüber hinaus sollen Verbraucher für die Dauer der Reparatur ein Ersatzgerät erhalten können.
mehrDoppelbesteuerungsabkommen mit Schweiz: Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen unzumutbar
Der Bundesfinanzhof befasste sich mit einem Deutschen, der in Deutschland wohnt, 2019 zu 90 % in der Schweiz arbeitete und dort eine Wohnung hatte. Streitpunkt: Gilt er noch als Grenzgänger nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz?
mehrKeine Wegbeleuchtung zwischen 22:00 und 06:00 Uhr auf Nachbargrundstück
Das Amtsgericht München entschied, dass eine Grundstückseigentümerin ihre Wegbeleuchtung zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr nicht betreiben darf, da das von den installierten Lampen ausgehende Licht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Nachbarn führt.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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